Website offline, Kommunikationswege gekappt: So hart trifft die Razzia die „Letzte Generation“
Frankfurt/Berlin – Die Bewegung „Letzte Generation“ hat sich zu der bundesweiten Razzia gegen ihre Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten geäußert. Auf einer Pressekonferenz in der Berliner Reformationskirche gaben Aimée van Baalen und Marion Fabian, beide Aktivistinnen und Sprecherinnen der „Letzten Generation“, am Mittwochmittag (24. Mai) ein offizielles Statement zu den Maßnahmen der Justiz und Polizei ab. Wie hart hat es die Klimabewegung getroffen?
„Sie machen uns Angst“: „Letzte Generation“-Sprecherin beschreibt Morgen der Razzia
Laut van Baalen sei es am Mittwochmorgen in sieben Bundesländern zu 15 Hausdurchsuchen gegen Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“gekommen. Die Sprecherin erklärte, diese „haben alle Unterstützer der ‚Letzten Generation‘ hart getroffen, sie machen uns Angst“.
Sie beschreibt den Morgen der Razzia aus ihrer Perspektive: „Ich habe im Halbschlaf auf das Handy geschaut und dabei festgestellt, dass einige meiner besten Freundinnen gerade vor Polizisten stehen“, während die Beamtinnen und Beamten die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht hätten. Eine der durchsuchten Personen würde demnach Imke heißen.
Justiz schaltet Website der „Letzten Generation“ offline – Polizei durchsucht Wohn- und Geschäftsräume
Zu den durchsuchten Personen und Hauptbeschuldigten gehören laut der Augsburger Allgemeinen die „Letzte Generation“-Sprecherin und -Mitgründerin Carla Hinrichs und der Augsburger Mathematiker Ingo Blechschmidt. Gemeinsam hätten Hinrichs und Blechschmidt bis zuletzt die Internetseite der Bewegung betrieben, die „heute auf Weisung der Justiz vom Netz genommen wurde“, wie van Baalen in der Pressekonferenz erklärte. Die insgesamt sieben Beschuldigten seien im Alter von 22 bis 38 Jahren.
Mit der Razzia gehe laut van Baalen der Vorwurf einher, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine „kriminelle Vereinigung“ handeln würde. Die Sprecherin sagte, dass die Razzia sich auf den Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches berufen würde, also die Bildung oder Unterstützung terroristischer Vereinigungen. „Jetzt wird er gegen uns eingesetzt“, so van Baalen. Dabei hätten die Polizistinnen und Polizisten sowohl Wohn- als auch Geschäftsräume durchsucht.
Razzia gegen Letzte Generation: Kommunikationswege und Vermögenswerte betroffen
Der Justiz warf van Baalen außerdem vor, dass die Beamtinnen und Beamten Handys der Beschuldigten abhören würden. Auch die E-Mail-Verteiler an die Presse seien vom „Shotdown“ der Razzia gegen die „Letzte Generation“ betroffen, sodass die Aktivistinnen und Aktivisten derzeit darauf nicht mehr zugreifen könnten.
Wo gab es am 24. Mai eine Razzia gegen die „Letzte Generation“?
Hessen: Drei Razzien im Landkreis Rhön
Hamburg: Eine Razzia in der Hansestadt
Sachsen-Anhalt: Eine Durchsuchung in Magdeburg
Sachsen: Zwei Razzien in Dresden
Bayern: Drei Durchsuchungen in Augsburg und München
Schleswig-Holstein: Eine Razzia im Kreis Segeberg
Laut MDR seien auch Konten und Vermögenswerte der „Letzten Generation“ von der Razzia betroffen, da im Mittelpunkt der Vorwürfe eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten stehen würde. Dabei gehe es um eine Spendensumme von rund 1,4 Millionen Euro, die nun vorerst eingefroren wurde. Auch andere Konten von Betroffenen seien gesperrt. Zudem würden zwei Beschuldigte unter Verdacht stehen, eine Öl-Pipeline im April des vergangenen Jahres in Triest-Ingolstadt sabotiert zu haben. Dafür habe die Justiz bei der Razzia zudem Beweise gesucht.