Zerstrittener AfD-Verband Bremen stellt zweite Kandidatenliste auf
Innerhalb der AfD in Bremen gibt es reichlich Stunk. Das führt sogar dazu, dass es nurn zwei Wahllisten für die Bürgerschaftswahl 2023 gibt.
Update von Sonntag, 15. Januar 2023, 17:07 Uhr: Posse in der Bremer Landespolitik: Der zerstrittene Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) in Bremen stellt eine zweite, konkurrierende Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahl 2023 am 14. Mai auf. Die Wahlen dauerten noch an, sagte AfD-Landesvize Sergej Minich am Sonntag. Auf den ersten Platz der neuen Liste für die Stadtbürgerschaft und die Bürgerschaft wurde demnach Minich gewählt, weitere Wahlen standen am späten Nachmittag noch aus. Eingeladen zu der Versammlung hatte der amtierende Rumpfvorstand um Minich – einen Vorsitzenden hat die Landespartei derzeit nicht.
Zerstrittener AfD-Verband Bremen stellt zweite Kandidatenliste auf
Update von Samstag, 14. Januar 2023, 17:35 Uhr: Der zerstrittene Bremer Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) stellt am Sonntagvormittag, 15. Januar 2023, eine Kandidaten-Liste für die Bürgerschaftswahl 2023 in Bremen am Sonntag, 14. Mai 2023, auf. Eingeladen zu der Versammlung hat der amtierende Rumpfvorstand um den Landesvize Sergej Minich; einen Vorsitzenden hat die Landespartei derzeit nicht. Der Tagungsort liegt in einem Industriegebiet am Bremer Autobahnkreuz.
Zoff in Bremer AfD: Landesverband will Wahlliste für Bürgerschaftswahl aufstellen
Eine Gruppe in der Bremer AfD um die langjährige Führungsfigur Frank Magnitz erkennt den Vorstand aber nicht an. Deshalb wurde ein Notvorstand eingesetzt, der bereits im November 2022 eine Wahlliste aufgestellt hat. Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2019 war die AfD auf 6,1 Prozent gekommen
Erstmeldung von Freitag, 13. Januar 2023, 17:09 Uhr: Bremen – Wofür die Alternative für Deutschland (AfD) in Bremen stehen will? Aktuell anscheinend nur für Streit ohne Ende. Das hat zur Folge, dass die verfeindeten Parteilager sogar eigene Wahllisten für die Bürgerschaftswahl 2023 am 14. Mai aufstellen. Ein Streit, der auch Parteigerichte und staatliche Gerichte beschäftigt. Schließlich kann es rechtlich nur eine Liste geben.
Vor Bürgerschaftswahl 2023: AfD in Bremen ist zerstritten – und produziert konkurrierende Wahllisten
Die AfD in Bremen steuert vorerst mit zwei konkurrierenden Wahllisten auf die Bürgerschaftswahl am Sonntag, 14. Mai 2023, zu. Für Sonntag, 15. Januar, hat der amtierende Rumpfvorstand um Landesvize Sergej Minich die Mitglieder zur Listenaufstellung geladen. Das hätte Minich auf dpa-Anfrage mitgeteilt.
Doch gibt es im Landesverband eine Gruppe um den Ex-Vorsitzenden Frank Magnitz, die den Vorstand um Minich für nicht handlungsbefugt hält. Auf deren Bestreben habe das Landesschiedsgericht einen sogenannten Notvorstand eingesetzt, verriet Magnitz der dpa. Ein Vorgehen, welche das Bundesschiedsgericht der AfD nach seiner Darstellung mittragen würde.
AfD Bremen mit zwei Wahllisten für Bürgerschaftswahl 2023 – was rechtlich nicht möglich ist
Bereits Ende 2022 hatte der Notvorstand eine Wahlliste aufgestellt und beim Landeswahlleiter eingereicht, so Magnitz. Demnach solle der Bürgerschaftsabgeordnete Heinrich Löhmann der Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2023 sein. Magnitz selbst würde aber nicht mehr für die Bürgerschaft in Bremen kandidieren. Er war lange die führende Figur der rechtspopulistischen Partei in Bremen und saß bis 2021 auch im Bundestag.
Eine Partei kann nur eine Wahlliste einreichen.
Vor der Zulassung eines Wahlvorschlags werde geprüft, welche Vorstandsmitglieder einer Partei ihn unterzeichnet hätten und wie deren Legitimation sei. Auch juristisch fechten beide Lager das Recht des anderen, sich als Parteiführung zu bezeichnen, an. Das Landgericht Bremen hätte aber beide bereits beide Anträge in einem schriftlichen Verfahren am Freitag abgelehnt, so die Sprecherin.
AfD Bremen tagt zur Listenaufstellung für Bürgerschaftswahl 2023
Nun müsse das AfD-Bundesschiedsgericht sachlich klären, wer denn nun Vorstand des Landesverbandes Bremen sei. Zudem hätte das Gericht auch keinen Anlass gesehen, in einem Eilverfahren die für Sonntag einberufene Listenaufstellung zu untersagen. In der Landessatzung der AfD ist kein Notvorstand vorgesehen, nur in der Bundessatzung. Über den Bremer Fall habe das AfD-Bundesschiedsgericht noch nicht entschieden, so Präsident Gereon Bollmann auf dpa-Anfrage.
Bis zu einem Urteil habe die Entscheidung des Landesschiedsgerichts Bestand. Doch habe das Bundesschiedsgericht in ähnlichen Fällen, etwa im Saarland, die Einsetzung eines Notvorstands gebilligt.
AfD Bremen zerfiel nach Wahl zur Bürgerschaft 2019
Der Bremerhavener Kreisvorsitzende Thomas Jürgewitz, ein weiterer wichtiger AfDler, sagte, auch er habe den Landesparteitag vom Mai 2022 angefochten. Doch dürfe durch den Rechtsstreit kein politisches Vakuum entstehen. Deswegen werde er auch an dem von Minich einberufenen Listenparteitag teilnehmen. Jürgewitz, als langjähriger Magnitz-Gegner bekannt, hat sich im Wahlbezirk Bremerhaven erneut als Spitzenkandidat für Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung aufstellen lassen.
Auf 6,1 Prozent der Stimmen und 5 Mandate war die AfD bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2019 gekommen. Danach zerfiel die Fraktion, in der Parlamentsarbeit spielten die Abgeordneten keine Rolle. In der Bürgerschaft ist das rechte Spektrum zudem mit der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) vertreten, die in Bremerhaven stark ist. (mit Material der dpa)