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Bürgerschaftswahl 2023: Bremens Grüne stehen plötzlich doch zum Flughafen

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Von: Johannes Nuß

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Das Rollfeld des Flughafen in Bremen, davor montiert Verkehrssenatorin Maike Schaefer.
Die Grünen um Spitzenkandidatin und Verkehrssenatorin Maike Schaefer wollten ursprünglich in ihr Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2023 aufnehmen, dass der Flughafen Bremen in Zukunft nur noch als Werksflughafen für Airbus genutzt werden soll. © Carmen Jaspersen/Ole Spata/dpa/Montage

Die Grünen haben ihren Vorschlag zur Bürgerschaftswahl 2023, den Flughafen Bremen zum Werksflughafen für Airbus umzubauen, nach harscher Kritik zurückgenommen.

Bremen – Wumms, das hatte am Freitag, 25. November 2022, in Bremen gesessen wie sonst was: Die Grünen in Bremen stellen den Flughafen an der Weser infrage und wollen, dass Airbus ihn zukünftig nur noch als Werksflughafen nutzt. Das sorgte für ordentlich Wirbel in der ganzen Stadt, Wirtschaft und natürlich beim aktuellen Koalitionspartner SPD um Spitzenkandidat und Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Dann am Samstagmittag plötzlich die Rolle rückwärts der Grünen beim Landesparteitag in Bremen, bei dem das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2023 verabschiedet werden soll.

Bürgerschaftswahl 2023: Bremens Grüne stehen auf einmal doch zum Flughafen

Es war wohl zu viel Kritik und am Ende hat man es auch eingesehen, dass die Wirtschaft und auch die Bevölkerung den Flughafen Bremen benötigt: Die Bremer Grünen haben aus ihrem Programm zur Bürgerschaftswahl 2023 einen umstrittenen Vorschlag gestrichen. Nämlich den, nachdem ein Prüfauftrag für ein Ende der Passagierflüge vom örtlichen Flughafen in Bremen sorgen soll. Der Passus im Programmentwurf des Landesvorstandes hatte für Unruhe und Kritik in der Hansestadt gesorgt und wurde auch auf einer Landesmitgliederversammlung am Samstag kontrovers diskutiert.

„Wir wollen, dass der Flughafen grüner wird“, sagte der ehemalige Landessprecher Hermann Kuhn. Diese Botschaft müsse die Partei setzen. Es sollte im Programm aber nicht über mögliche Änderung des Betriebs spekuliert werden, forderte er.

Dem Entwurf zufolge sollte geprüft werden, ob der Airport zu einem Werksflughafen für Airbus und andere Firmen der Bremer Luft- und Raumfahrtindustrie umgewidmet werden kann. So könne er erhalten werden, falls die Europäische Unio (EU) weitere Subventionen für den defizitären Betrieb unterbinden sollte. Der mögliche Verzicht auf Passagierflüge stieß in Bremen auf Kritik bei der regierenden SPD, bei der Opposition, aber auch bei Wirtschaft und Gewerkschaften.

Landtagswahl 2023 in Bremen: Grüne-Spitzenkandidatin für Bürgerschaft Maike Schaefer spricht sich für Flughafen aus

Die Verfechter des Vorschlags argumentierten auch mit dem Wegfall von Kurzstreckenflügen, wenn gleichzeitig die Bahn ausgebaut werde. „Wir müssen in der Lage sein zu fragen, ob es eine kluge Idee ist, in heutiger Zeit von Bremen nach Frankfurt zu fliegen“, sagte Florian Kommer vom geschäftsführenden Landesvorstand. Aber die Landesmitgliederversammlung lehnte den Vorschlag mit Mehrheit ab.

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„Wir wollen einen Flughafen in Bremen“, sagte die grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer der Deutschen Presse-Agentur nach der Abstimmung. Trotzdem stellten sich für die Zukunft Fragen: Es gehe darum, wie der Luftverkehr klimaneutral werde, sagte die Umwelt- und Verkehrssenatorin.

Bürgerschaftswahl 2023: Nach Wunsch der Grünen soll Bremen bis 2038 klimaneutral werden

Sie stellte am Grünen-Programm „das klare Bekenntnis zu konsequentem Klimaschutz“ heraus. Bremen solle bis 2038 klimaneutral werden. Zugleich setze das Programm Akzente für sozialen Zusammenhalt und Sicherheit. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie und den Belastungen durch den Ukraine-Krieg herrsche Unsicherheit. „Wir wollen den Menschen Zuversicht und Sicherheit geben, dass wir gestärkt als Demokratie aus diesen Krisen hervorgehen“, sagte Schaefer.

Parallel zu den Grünen beriet in Bremen auch der kleinste Regierungspartner, die Linkspartei, sein Wahlprogramm. Deren Spitzenkandidatin, Arbeitssenatorin Kristina Vogt, unterstrich die Notwendigkeit, Menschen mit mangelhafter Schulbildung fortzubilden und ihnen zu Arbeit zu verhelfen. Im kleinsten Bundesland regieren seit 2019 SPD, Grüne und Die Linke. Das Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft, wird am 14. Mai bei der Landtagswahl 2023 neu gewählt. (mit Material der dpa)

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