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Geldwäsche-Verdacht: Bremer Sportwettbüros droht die Schließung

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Von: Thomas Kuzaj

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24 Sportwettbüros – wie hier im Bahnhofsviertel – gibt es in Bremen, acht weitere sind geplant. Innensenator Mäurer will sie alle schließen.
24 Sportwettbüros – wie hier im Bahnhofsviertel – gibt es in Bremen, acht weitere sind geplant. Innensenator Mäurer will sie alle schließen. © Kuzaj

Bremen – Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will Sportwetten an den Kragen gehen und dabei rechtliches Neuland betreten. Den Wettbüros droht die Schließung. Das kündigte der Senator am Mittwoch im Bremer Rathaus an. Hinter den Aktivitäten steckt eine Strategie gegen Geldwäsche. Mäurer geht davon aus, dass es auf juristischer Ebene Gegenwind geben wird.

Warum Sportwettbüros? Mäurer: „Die Branche ist laut der Nationalen Risikoanalyse der Bundesregierung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aus dem Jahr 2019 anfällig für das Waschen von Geldern aus kriminellen Machenschaften.“ Bremen wolle sicherstellen, dass „keine Gelder aus dunklen Geschäften wie Drogen- oder Menschenhandel gewaschen werden und auf diese Art und Weise in den legalen Geldkreislauf fließen können“, erklärte Mäurer.

Nach dem Glücksspielstaatsvertrag haben gegenwärtig bundesweit 34 Veranstalter die Erlaubnis, Sportwetten im Internet oder stationär anzubieten. In Bremen sind nach Angaben der Innenbehörde vier dieser Veranstalter aktiv – „Tipico“, „Happybet“, „Tipwin“ und „Xtip“, so das Ressort weiter. Zehn Betreiber arbeiten in Bremen als Franchisenehmer der Veranstalter, sprich: sie betreiben jeweils eines oder mehrere Sportwettbüros. Die Erlaubnis dafür müssen die Veranstalter beantragen. In der Stadt Bremen, so die Innenbehörde, haben die vier Veranstalter Anträge für insgesamt 32 Büros gestellt. 24 davon waren bislang rechtlich geduldet worden, müssen aber nun nach dem Glücksspielstaatsvertrag behördlich genehmigt werden. Acht weitere Sportwettbüros wollen die Veranstalter gerne neu eröffnen.

Bremen will es ganz genau wissen: Woher kommt das Geld?

Um Sicherheit geht es Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. Der SPD-Politiker plant die Schließung von Sportwettbüros.
Um Sicherheit geht es Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. Der SPD-Politiker plant die Schließung von Sportwettbüros. © Kuzaj

Gemäß Glücksspielstaatsvertrag müssen nur die Veranstalter darlegen, woher ihr Geld für die Geschäftsgründung stammt, für die Betreiber genügt eine Zuverlässigkeitsbescheinigung, etwa ein Führungszeugnis. Kein Problem, wenn Betreiber „saubere“ Strohleute einsetzen. Vor diesem Hintergrund verlangt Bremen von den Veranstaltern nun, zusätzlich offenzulegen, woher die Betreiber das Geld zur Geschäftsgründung haben. Die Eröffnung einer Wettvermittlungsstelle kostet die Betreiber als Franchisenehmer nach Einschätzung der Innenbehörde etwa 120.000 Euro. „Man muss sich da einkaufen“, so Mäurer.

Das Ordnungsamt hat die vier Veranstalter, die in Bremen auftreten, in den vergangenen Monaten angeschrieben und – so die Darstellung des Innenressorts weiter – aufgefordert, „nachvollziehbar darzulegen, woher das Geld ihrer Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner zur Eröffnung der jeweiligen Wettbüros stammt“.

„Ab sofort illegales Glücksspiel“

Die Resonanz fasste eine Sprecherin am Mittwoch so zusammen: „Die erforderlichen Unterlagen sind bis heute von keinem Antragsteller eingereicht worden.“ Folglich gingen den vier betroffenen Veranstaltern in diesen Tagen Ablehnungsbescheide für die insgesamt 32 Anträge (eben für die 24 bestehenden und acht geplanten Wettbüros) zu. „Mit Erhalt der Ablehnungsbescheide stellt die Vermittlung in den Sportwettbüros ab sofort illegales Glücksspiel dar“, hieß es im Rathaus unmissverständlich – und zugleich im Bewusstsein, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen ist. Die jeweiligen Betreiber der Wettbüros können die Möglichkeit einer Anhörung zur Schließungsverfügung nutzen.

Bis zum 5. August haben sie nun Zeit, „im Anhörungsverfahren darzulegen, woher ihre Gelder stammen“. Und weiter: „Sollte dies nicht möglich sein, müssen sie die Wettbüros schließen und ihre Außenwerbung abnehmen.“ Notfalls werde dies auch mit polizeilichen Mitteln durchgesetzt, kündigte Innensenator Mäurer an. Der SPD-Politiker rechnet damit, dass die Firmen rechtlich gegen die Schließungen vorgehen: „Darauf sind wir vorbereitet.“

Bremer Innenressort weist Kritik des Sportwettenverbands zurück

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) kritisiert Mäurers Vorgehen. Am Donnerstag hat die Innenbehörde die Kritik des DSWV zurückgewiesen. Die Behauptungen in der Stellungnahme des Verbands seien „komplett abwegig“, hieß es im Ressort.

„Hinsichtlich der Betreiber der Wettbüros und deren finanzieller Mittel wurden der Bremer Innenbehörde umfangreiche aussagekräftige Unterlagen vorgelegt“, hatte der Deutsche Sportwettenverband erklärt. „Rückfragen zu den vorgelegten Unterlagen wurden – wie ansonsten üblich – seitens der Behörde nicht gestellt. Stattdessen wurden die Anträge abgelehnt und die Schließung angedroht.“ Ein rechtsstaatlich sauberes Vorgehen sehe anders aus. Das Bremer Vorgehen lasse darauf schließen, „dass es sich hierbei um einen willkürlichen, rechtlich fragwürdigen und vollkommen unverhältnismäßigen Akt handelt“.

Das will Senator Mäurer nicht auf sich sitzen lassen. „Es wurden im Laufe des Verfahrens viele Unterlagen eingereicht, die aber insgesamt nicht hinreichend die rechtmäßige Herkunft der Mittel darlegen konnten“, hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme des Innenressorts. „Irgendeine Bilanz“, Handelsregisterauszüge, Kontoauszüge – all das genügt den Behörden nicht. Als Reaktion auf die „nicht aussagekräftigen“ Unterlagen habe das Ordnungsamt im Dezember vorigen Jahres ein „konkretisierendes Schreiben“ mit „genauen Anforderungen“ verschickt. Was dann kam, wurde erneut „für nicht ausreichend befunden“.

Der DSWV hingegen sieht es so: „Den Wettanbietern bleibt nur der Gang vor die Verwaltungsgerichte.“

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