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Bovenschulte warnt vor Unruhen in Bremen in der Energiekrise 

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Von: Johannes Nuß

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Energiekrise, Ukraine-Krise, Corona-Krise: Angesichts eventuell kalter Wohnung im Winter warnt Bremens Bürgermeister vor sozialen Unruhen.

Bremen – Aufgrund der Energiekrise hat der Bürgermeister von Bremen, Andreas Bovenschulte (SPD), in einem Interview mit dem Spiegel vor sozialen Unruhen im Winter gewarnt. Der Regierungschef kritisierte ebenfalls die Steuerpläne zur Entlastung der Bürger in der Energiekrise von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als sozial unausgewogen. Die, die in der Krise eine echte Unterstützung benötigten, kämen dabei viel zu kurz, so Bovenschulte.

Andreas Bovenschulte hält es in der Energiekrise für „gut möglich, dass die Menschen auf die Straße gehen“

„Es ist gut möglich, dass die Menschen auf die Straße gehen. Denn wir können leider nicht ausschließen, dass sie tatsächlich Anlass dazu haben, wenn sich die soziale Lage weiter verschlechtert. Ich hoffe aber, dass wir eine solche Zuspitzung verhindern können“, sagte Bovenschulte mit Blick auf die derzeitige Lage von Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Gerade diese müssten aber in der Energiekrise tatsächlich entlastet werden.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Bundesratsgebäude im TV-Interview.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat in einem Interview vor sozialen Unruhen gewarnt. (Archivbild) © IMAGO / Political-Moments

Angesichts einer möglichen Gasknappheit erwägt Bremen dem Interview zufolge, warme Unterkünfte für den kommenden Winter einzurichten. „Im Zuge der Gefahrenabwehr planen wir für den Fall der Fälle Notunterkünfte für Bremen und Bremerhaven“, wird Bovenschulte zitiert. Wie diese aussehen werden, stehe demnach noch nicht fest. „Auf jeden Fall werden das Gebäude sein, die an eine sichere Energieversorgung, etwa ein Fernwärmenetz, angeschlossen sind“, sagte der Regierungschef.

Bremen will in der Energiekrise warme Unterkünfte für den kommenden Winter einrichten

Bovenschulte betonte, dass es dabei um ein Katastrophenschutzszenario gehe, das in Kraft trete, wenn Menschen nicht mehr in ihren Wohnungen bleiben könnten, da die Gasversorgung längere Zeit unterbrochen wäre. „Wir gehen davon aus, dass es nicht so weit kommen wird.“

Angesichts der hohen Energiepreise sprach sich Bovenschulte für eine weitere Direktzahlung – ähnlich der Energiepreispauschale – zur Entlastung noch in diesem Jahr aus. „Eine solche Energiepauschale II sollte pro Kopf ausgezahlt werden, an jeden Erwachsenen und jedes Kind“, sagte er. „Das bringt Menschen mit geringen und mittleren Einkommen viel mehr als die Abschaffung der sogenannten kalten Progression.“

Bovenschulte kritisiert Lindners Entlastungspläne – „Geringerverdiener werden mit Peanuts abgespeist“

Gleichzeitig kritisierte der Bremer Regierungschef die aktuellen Pläne von Finanzminister Lindner als sozial unausgewogen. Er teile das Ziel, die breite Mitte der Gesellschaft zu entlasten, nur werde dieses Ziel auf dem von Linder vorgeschlagenen Weg leider nicht erreicht.

Wer wenig hat, benötigt viel, und wer viel hat, benötigt wenig Entlastung.

Andreas Bovenschulte (SPD), Bremer Regierungschef

Bovenschulte: „Schauen Sie sich seine Pläne doch mal konkret an: Wer 20.000 Euro im Jahr verdient, würde 2023 um gerade mal gut hundert Euro entlastet. Wer 200.000 Euro verdient, würde dagegen knapp 500 Euro an Steuern sparen. Da werden die Geringverdiener, die unter der Inflation am meisten leiden, mit Peanuts abgespeist, während den Spitzenverdienern, die es gar nicht nötig hätten, ein ordentlicher Schluck aus der Pulle gegönnt wird.“

Sein Verständnis einer bürgerfreundlichen Steuerpolitik sei ein anderes: „Wer wenig hat, benötigt viel, und wer viel hat, benötigt wenig Entlastung. Leider ist es bei Herrn Lindner immer andersrum.“ Zur Note könne er sich auch einen Bremer Alleingang vorstellen. (Mit Material der dpa)

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