Ausbildungsfonds in Bremen: Zwangsabgabe für Arbeitgeber
Bremen hat ein neues Gesetz. Mit dem Ausbildungsfonds soll langfristig dem Fachkräftemangel begegnet werden. Nun droht eine Klage der Handelskammer.
Bremen – Die Handelskammer Bremen geht wie angekündigt rechtlich gegen den umstrittenen Ausbildungsfonds vor. Wie die Kammer am Freitag mitteilte, wird sie beim Staatsgerichtshof eine Klage im Rahmen eines sogenannten Normenkontrollantrags einreichen. So solle die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes mit der Bremer Landesverfassung überprüft werden.
Ausbildungsfonds in Bremen: Zwangsabgabe für Arbeitgeber
„Die Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven steht weiterhin geschlossen in ihrer Ablehnung gegen den Ausbildungsfonds“, sagte Präses Eduard Dubbers-Albrecht. „Der Fonds wird die Arbeitskosten in unserem Bundesland erhöhen, den Standort schwächen und nicht zur Verbesserung auf dem Ausbildungsmarkt beitragen.“ Ein von der Handelskammer in Auftrag gegebenes Gutachten hatte schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben geäußert.
Die Bürgerschaft hatte am Donnerstag das Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsfonds in Bremen beschlossen. Das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken will damit erreichen, dass Betriebe, die ausbilden, stärker unterstützt werden. Dies soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Finanziell dafür aufkommen sollen alle Firmen in Form einer Abgabe. Der Fonds soll zum Ausbildungsjahr 2024/2025 eingeführt werden. Für bestimmte Arbeitgeber wurden Ausnahmen definiert.
Ausbildungsfonds in Bremen: Zwangsabgabe für Arbeitgeber
Zum Hintergrund: Im Land Bremen mangelt es an Ausbildungsplätzen, ausbildungswilligen Betrieben und qualifizierten Azubis. Laut Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sind in 15 Jahren rund 1 200 Ausbildungsplätze verlorengegangen. Es bildete lediglich jeder fünfte Bremer Betrieb aus und zehn Prozent der Lehrstellen sind unbesetzt. Mit dem nun beschlossenen Ausbildungsfonds will die Politik gegensteuern. Dieser Font wird von den Oppositionsparteien CDU und FDP abgelehnt.
Der DGB in Bremen begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Bürgerschaft zum Ausbildungsfonds. Das Land Bremen hat sich heute auf den Weg gemacht, Bremens Fachkräfteproblem mit einem gemeinsamen Fonds zu lösen, dem Ausbildungsunterstützungsfonds, heißt es in er Pressemitteilung. Ute Neumann, DGB-Abteilungsleiterin für Jugendpolitik in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt, sagte: „Mit dem Ausbildungsunterstützungsfonds schiebt Bremen als erstes Bundesland der Trittbrettfahrerei in der Ausbildung einen Riegel vor und schafft gleichzeitig einen Anreiz, wieder oder mehr auszubilden.“
Bremer Ausbildungsfonds ein Thema für die Bürgerschaftswahl?
Ob das Thema Ausbildungsfonds bis zur gerichtlichen Klärung ruht, darf bezweifelt werden. Immerhin sind am 14. Mai 2023 Bürgerschaftswahlen. Zwar findet die Wahl ohne die Bremer AfD statt, doch auch weitere Partei könnten sich das Thema für auf die Fahnen schreiben. Es wäre ein gefundenes Fressen für die arbeitgebernahen Parteien. Aktuell sehen die Umfragen ein Kop-an-Kopf-Rennen bei der Bremen-Wahl. Mit Material der dpa.