Nach Amoklauf: Debatte um Waffengesetz – „Jäger sind Leidtragende“
Der Amoklauf in Hamburg hat eine Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts entfacht. Die CDU Niedersachsen sieht eine strengere Handhabe kritisch.
Hamburg/Hannover – Der Amoklauf von Hamburg, bei dem acht Menschen getötet und weitere acht teils schwer verletzt worden, sorgt auch Tage danach bundesweit für Entsetzen. Gleichzeitig werden Stimmen laut, die eine Verschärfung des Waffenrechts fordern. Denn der mutmaßliche Täter Phillip F. schoss mit einer halbautomatischen Pistole der Marke Heckler & Koch, die er als Sportschütze legal besaß.
Als Reaktion auf die Schreckens-Tat kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Überprüfung ihres eigenen Gesetzentwurfes an. Geht es nach ihr, soll das Waffenrecht weiter eingeschränkt werden. Die Tat in Hamburg zeige, „wie notwendig Änderungen“ seien, sagte die SPD-Politikerin in den tagesthemen.
Wie solche notwendigen Änderungen aussehen sollen, liefert die Innenministerin gleich mit. Wer künftig eine Waffenbesitzkarte beantragen will, soll überprüft werden, „ob er psychologisch geeignet ist“. Das soll in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden geschehen. Faeser: „Wir wollen vor allen Dingen eine bessere Vernetzung zwischen den Behörden.“ Das werde beispielsweise bei einem Wohnortwechsel wichtig.
Nach der Amok-Tat in Hamburg: Bundesinnenministerin Faeser fordert schärfere Waffengesetze – und bringt Jäger und Sportschützen gegen sich auf
Zuletzt hatte Faeser mit ihren Plänen für mehr Kontrollen und Vorschriften die Verbände der Jäger und Schützen gegen sich aufgebracht. Diese wiederum erhielten Unterstützung aus der Politik, so auch von der CDU in Niedersachsen. Deren Generalsekretär Marco Mohrmann sagte: „Jäger und Sportschützen sind die Leidtragenden einer Verschärfung des Waffenrechts.“
Zwar seien die jüngsten Ereignisse der Krawalle in der Silvesternacht von 2022 auf 2023 ebenso besorgniserregend wie die Waffenfunde nach einer Razzia bei Reichsbürgern, so Mohrmann. „Dies ist durch eine Verschärfung des Waffenrechts und weiterer Drangsalierung von Legalwaffenbesitzern allerdings nicht zu lösen.“
CDU in Niedersachsen: Verschärfung des Waffenrechts wird Probleme nicht lösen
Laut Mohrmann habe Deutschland eines der strengsten Waffengesetze weltweit. Wer eine Waffe führen will, müsse dabei eine streng überwachte und regelbasierte Ausbildung durchlaufen. Auch der Besitz, die Aufbewahrung und die Lagerung von Schusswaffen und Munition seien dabei streng im Waffengesetz geregelt und gehörten nicht verschärft, sondern vom Staat lückenlos umgesetzt, so der CDU-Mann.
„Wir haben ein Vollzugsproblem und kein Rechtsproblem“
Es müsse dafür gesorgt werden, dass Personen, die gegen das Waffenrecht verstoßen, mit aller Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden. „Völlig sinnfrei ist es, unsere rechtstreuen Jäger und Sportschützen dabei abzustrafen“, so Mohrmann – und ergänzt: „Wir haben ein Vollzugsproblem und kein Rechtsproblem“.
Die Bundesinnenministerin solle deshalb den Generalverdacht und die Planungen zu einem „unkoordinierten Rundumschlag“ gegen die rechtstreuen Jäger und Sportschützen aufgeben, fordert er.
Schärfere Waffengesetze nach dem Amoklauf in Hamburg? „Hilft im Zweifel nicht weiter“
Schützenhilfe bekommt die CDU Niedersachsen dabei von der FDP: Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, psychisch kranke Personen dürften keine Schusswaffen besitzen. „Überhastete Forderungen nach gesetzgeberischen Konsequenzen“ seien nicht angezeigt.
Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki sagte dem Fernsehsender Welt: „Die natürliche Reaktion, zunächst alles verbieten zu wollen, verbietet sich. Das ist eine menschlich nachvollziehbare Reaktion, aber sie hilft im Zweifel nicht weiter.“
Bei der Tat am Donnerstagabend im Hamburger Norden starben sieben Menschen und der Täter selbst. Zu den Toten zählt die Polizei auch ein ungeborenes Kind. Acht weitere Menschen wurden verletzt, vier von ihnen lebensbedrohlich. (far/dpa)